Reform des Europäischen Asylsystems - Sanktionen statt Schutz
Die Europäische Kommission hat heute den zweiten Teil ihres Asylpakets vorgestellt.
View ArticleKeine Freigabe für Bankenrettung mit Staatsgeld - Banken-Stresstest
Die Europäische Bankenaufsicht wird heute spät abends die Ergebnisse des Stresstests 2016 für Banken vorlegen. Im Stresstest wird geprüft, ob die Banken genügend Eigenkapital haben, um eine Zuspitzung...
View ArticleMit visionärer Politik aus der Agrarkrise - Besser heute als morgen, nur...
Europas gemeinsame Agrarpolitik (GAP) steckt in einer tiefen Krise. Sie vernachlässigt die ökologischen Herausforderungen, die Preise sind im Keller, und viele Betriebe schließen, weil sie unter...
View ArticleFinanzwende Forum: Divest/ Invest
Im Rahmen des UN-Klimaabkommens von Paris wurde im letzten Jahr verbindlich festgelegt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Vor diesem Hintergrund wollen wir uns auf dem...
View ArticleWettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bleibt hart - Apples...
Die EU-Kommissarin für Wettbewerbsfragen, Margrethe Vestager, hat heute die Ergebnisse des Verfahrens gegen Irland wegen möglicher Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht vorgestellt.
View ArticleApple state aid ruling - EU decision on Apple's tax arrangements a welcome...
The EU Commissioner for Competition, Margrethe Vestager, today presented the results of the proceedings against Ireland for infringements of EU competition law. The ruling has major implications for...
View ArticleBrexit Referendum in UK - Interview with Molly Scott Cato
We asked Molly Scott Cato, MEP for the Green Party of England and Wales, to comment on the aftermath of the Brexit vote in the United Kingdom and what to expect in the coming weeks.
View ArticleJa zu Europa – Mut zu Veränderung - Grüne Erklärung zur Zukunft der EU
Wir Grüne sind die politische Kraft, die Europa auch in schwierigen Zeiten zusammenhalten und den Weg der europäischen Integration weiter beschreiten will. Wir laufen den Rechtspopulisten nicht...
View ArticleMassenhafte Speicherung von Fluggastdaten ist rechtswidrig - Schlussanträge...
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Paolo Mengozzi, hat heute seine Schlussanträge im Prüfverfahren über das Abkommen der Europäischen Union und Kanada zur Fluggastdatenspeicherung vorgelegt.
View ArticleDie EU muss sich zu massivem Resettlement verpflichten - UN-Flüchtlingsgipfel
Anlässlich des UN-Flüchtlingsgipfels fordert Ska Keller, migrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Greens/Efa-Fraktion im europäischen Parlament, für die globale Aufgabe von...
View ArticleSPD-Parteikonvent stimmt für CETA
Die Mehrheit der SPD-Mitglieder hat sich bei ihrem heutigen Parteikonvent für Zustimmung zum geplanten umstrittenen Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (EU-Canada...
View ArticleZivilcourage ist keine Straftat - neue Plattform EULeaks - Whistleblower
Die Grünen/EFA-Fraktion hat heute die Plattform EULeaks für Whistleblower vorgestellt. Whistleblower können auf der neuen Online-Plattform Dokumente sicher und anonym hochladen, ohne dass Rückschlüsse...
View ArticleWir vergessen Euch nicht - Türkei/Verfolgung von Journalisten
Zur heutigen Plenardebatte und Resolution über die Lage von Journalisten in der Türkei erklären Rebecca Harms und Ska Keller:
View ArticleOpposition arrests a further blow to democracy and rule of law - Turkey
Several members of Turkey’s opposition HDP party, including its leader Selahattin Demirtas, have been arrested and detained in Ankara.
View ArticleDon't approve the CETA agreement - A new start for fair trade
In November 2016, the German Greens adopted the following resolution on CETA
View ArticleFreedom of religion and freedom of belief in an open society
In November 2016, the German Greens adopted the following resolution on freedom of religion and freedom of belief
View ArticleVorschläge für eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik -...
Die Agrarpolitik steht vor der Richtungswahl einer gesellschaftlich akzeptierten Neuausrichtung oder eines beschleunigten agroindustriellen Kurses, der allerdings die Legitimität steuerfinanzierter...
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