Die Europäischen Partner müssen zusammenarbeiten, um schlagkräftige Antwort...
Knapp 52 Prozent der Wähler in Großbritannien haben sich für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Das Ergebnis des Referendums kommentiert Rebecca Harms, Ko-Vorsitzende der...
View ArticleVerhandlungen sollten so bald wie möglich beginnen - Referendum in...
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute das Ergebnis des britischen Referendums debattiert.
View ArticleChance für starkes Signal zur Bekämpfung des Terrorismus nicht genutzt -...
Die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat den Bericht zum Vorschlag für eine Anti-Terrorismus-Richtlinie von Berichterstatterin Monika...
View ArticleFrontex wird zur Abschottungsagentur - Europäischer Grenz- und Küstenschutz
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute mit breiter Mehrheit dafür gestimmt, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr Macht bekommt.
View ArticleKlare Forderungen an die Mitgliedstaaten nach Luxleaks-Enthüllungen -...
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben mit großer Mehrheit den Abschlussbericht des Sonderausschusses gegen Steuervermeidung (“TAX2”) verabschiedet.
View ArticleBlankoscheck für Datenweitergabe in die USA - Die Europäische Kommission hat...
Die Europäische Kommission hat heute die neue Regelung zu Datentransfers in die USA („EU-US Privacy Shield“) angenommen.
View ArticleReform des Europäischen Asylsystems - Sanktionen statt Schutz
Die Europäische Kommission hat heute den zweiten Teil ihres Asylpakets vorgestellt.
View ArticleKeine Freigabe für Bankenrettung mit Staatsgeld - Banken-Stresstest
Die Europäische Bankenaufsicht wird heute spät abends die Ergebnisse des Stresstests 2016 für Banken vorlegen. Im Stresstest wird geprüft, ob die Banken genügend Eigenkapital haben, um eine Zuspitzung...
View ArticleMit visionärer Politik aus der Agrarkrise - Besser heute als morgen, nur...
Europas gemeinsame Agrarpolitik (GAP) steckt in einer tiefen Krise. Sie vernachlässigt die ökologischen Herausforderungen, die Preise sind im Keller, und viele Betriebe schließen, weil sie unter...
View ArticleFinanzwende Forum: Divest/ Invest
Im Rahmen des UN-Klimaabkommens von Paris wurde im letzten Jahr verbindlich festgelegt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Vor diesem Hintergrund wollen wir uns auf dem...
View ArticleWettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bleibt hart - Apples...
Die EU-Kommissarin für Wettbewerbsfragen, Margrethe Vestager, hat heute die Ergebnisse des Verfahrens gegen Irland wegen möglicher Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht vorgestellt.
View ArticleApple state aid ruling - EU decision on Apple's tax arrangements a welcome...
The EU Commissioner for Competition, Margrethe Vestager, today presented the results of the proceedings against Ireland for infringements of EU competition law. The ruling has major implications for...
View ArticleBrexit Referendum in UK - Interview with Molly Scott Cato
We asked Molly Scott Cato, MEP for the Green Party of England and Wales, to comment on the aftermath of the Brexit vote in the United Kingdom and what to expect in the coming weeks.
View ArticleJa zu Europa – Mut zu Veränderung - Grüne Erklärung zur Zukunft der EU
Wir Grüne sind die politische Kraft, die Europa auch in schwierigen Zeiten zusammenhalten und den Weg der europäischen Integration weiter beschreiten will. Wir laufen den Rechtspopulisten nicht...
View ArticleMassenhafte Speicherung von Fluggastdaten ist rechtswidrig - Schlussanträge...
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Paolo Mengozzi, hat heute seine Schlussanträge im Prüfverfahren über das Abkommen der Europäischen Union und Kanada zur Fluggastdatenspeicherung vorgelegt.
View ArticleDie EU muss sich zu massivem Resettlement verpflichten - UN-Flüchtlingsgipfel
Anlässlich des UN-Flüchtlingsgipfels fordert Ska Keller, migrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Greens/Efa-Fraktion im europäischen Parlament, für die globale Aufgabe von...
View ArticleSPD-Parteikonvent stimmt für CETA
Die Mehrheit der SPD-Mitglieder hat sich bei ihrem heutigen Parteikonvent für Zustimmung zum geplanten umstrittenen Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (EU-Canada...
View ArticleZivilcourage ist keine Straftat - neue Plattform EULeaks - Whistleblower
Die Grünen/EFA-Fraktion hat heute die Plattform EULeaks für Whistleblower vorgestellt. Whistleblower können auf der neuen Online-Plattform Dokumente sicher und anonym hochladen, ohne dass Rückschlüsse...
View ArticleWir vergessen Euch nicht - Türkei/Verfolgung von Journalisten
Zur heutigen Plenardebatte und Resolution über die Lage von Journalisten in der Türkei erklären Rebecca Harms und Ska Keller:
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